Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Gipfel für nachhaltige Entwicklung nach 2015 am 27. September in New York

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Delegierten,

Damen und Herren,

die Förderung des sozialwirtschaftlichen Fortschritts und Prosperität aller Länder und Völker ist eine der wichtigsten Aufgaben der UNO. Die Bildung der globalen Partnerschaft im Interesse der Entwicklung war einer der wichtigsten Errungenschaften der Organisation. Wir können zu Recht stolz darauf sein. Vor 15 Jahren konnte sich die Weltgemeinschaft dank der UNO zusammenschließen, um die Ziele der Entwicklung des Jahrtausends zu erreichen. Durch gemeinsame Anstrengungen der Staaten, internationaler und Nichtregierungsorganisationen, der Geschäfts- und Wissenschaftskreise wurde der Zugang zu Dienstleistungen des Gesundheitswesens und Bildung für mehrere Millionen Menschen in der ganzen Welt gesichert und Fortschritt beim Kampf gegen die Armut und Hunger erreicht sowie die Mutter- und Kindersterberate verringert.

Beeindruckende Erfolge bei der Umsetzung der Entwicklungsziele des Jahrtausends sind natürlich kein Anlass zur Selbstberuhigung. Zur Lösung solcher globalen Probleme wie Beseitigung der Elend, Kampf gegen Ungleichheit, Sicherung der Lebensmittelsicherheit und eines gesunden Lebens, Übergang zu effektiveren Produktions- und Verbrauchsmodellen wird die Mobilmachung der zusätzlichen Finanz-, Industrie- und technologischen Ressourcen und die Atmosphäre einer konstruktiven Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe erforderlich sein. Viele Staaten sind nach wie vor nicht imstande, selbstständig Herausforderungen im Entwicklungsbereich zu überwinden, die oft von der politischen Instabilität, Diskriminierung und Einschränkungen begleitet werden und eine internationale Unterstützung erfordern. Eine gute Grundlage zum Aufbau eines solchen Zusammenwirkens bilden die Ergebnisse der dritten Internationalen Konferenz zur Finanzierung der Entwicklung, die im Juli in Addis Abeba stattfand.

Russland begrüßt die Annahme einer neuen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir sind bereit, ihre erfolgreiche Umsetzung auf allen Ebenen zu fördern. Indem man sich nach Prinzipien der Solidarität richtet, leistet unser Land weiter einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung und Stärkung des wirtschaftlichen, intellektuellen, Informations-, wissenschaftstechnischen Potentials der Partnerländer. Wir werden auch weiter ihnen bei der möglichst effektiven Nutzung der Möglichkeiten der Weltmärkte der Waren und Dienstleistungen, Diversifizierung der Wirtschaftsverbindungen, aktiver Teilnahme an Integrationsprozessen, Nutzung des Potentials der Frauen und Jugend, Schaffung der würdigen Bedingungen für Entwicklung der Kinder helfen. Russland will die Errungenschaften der Wissenschaft und Technologien darunter informationskommunikationelle, die ein unabdingbares Instrument der globalen Entwicklung ist, zur Überwindung einer Kluft zwischen den Industrie- und Schwellenländern nutzen.

 Die russische Hilfe bei der Entwicklung ist auf die Lösung akutesten Probleme gerichtet, mit denen die Länder konfrontieren. Dabei versuchen wir nicht, unsere Partner zu lehren, wie sie ihr Leben aufbauen sollten, dringen nicht politische Modelle und Werte auf. Die Hauptaufgabe unserer Politik im Bereich Förderung der internationalen Entwicklung auf globaler Ebene ist die Beseitigung der Armut. Einer der effektivsten Hebel ist unter diesen Bedingungen der Abbau der Schuldenlast. Im Rahmen der Initiative zu ärmsten Ländern mit hohen Schulden schrieb Russland die Hauptschulden für afrikanische Länder im Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar ab. Wir fördern ebenfalls den Abbau der Schuldenlast der ärmsten Länder außerhalb der erwähnten Initiative, wobei Mechanismen wie „Schulden im Austausch gegen Hilfe zur Entwicklung“ eingesetzt werden.

Unser Land finanziert und setzt Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Energie, Lebensmittelsicherheit, Infrastruktur um. Wir nutzen aktiv das Potential der UN-Organisationen und humanitären Agenturen, deren Programme entpolitisiert sind.

Trotz schwieriger Wirtschaftsverhältnisse bleibt Russland ein verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner der Schwellenländer bei der Lösung der akutesten Probleme, darunter Bekämpfung von AIDS-HIV, Tuberkulose und Malaria, Vorbeugung der Mutter- und Kindersterblichkeit, Bekämpfung von Ebola-Virus.

Der Umfang unserer Förderung der internationalen Entwicklung wächst. Im vergangenen Jahr stieg er um mehr als 20 Prozent. Alleine in der UNO wurden mehr als 127 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Der Gesamtwert der Hilfe laut der Methodologie der OECD machte 875 Millionen US-Dollar aus. Wir werden unsere Teilnahme an multilateralen Anstrengungen zur Förderung der internationalen Entwicklung fortsetzen.

Wir gehen davon aus, dass die Hilfe an Länder  bei der Aufstellung ihrer lebensfähigen sozialwirtschaftlichen Systeme die Investitionen in globale Stabilität sind. Das ist eine wichtige Voraussetzung zur Bildung eines effektiveren und krisenresistenten Systems, Wohlstand und Prosperität der ganzen Menschheit. Wir sprechen oft von Untrennbarkeit des internationalen Friedens und Sicherheit. Eine neue sozialwirtschaftliche Tagesordnung soll ebenfalls das Verständnis der Untrennbarkeit  der nachhaltigen Entwicklung festlegen.

Die Aufgabe besteht darin, dass die Schaffung der günstigen äußeren Bedingungen für den sozialwirtschaftlichen Fortschritt gefördert werden soll. Besonders wichtig ist, gerechte Handelsbedingungen zu sichern und den Zugang zu den Technologien zu eröffnen.

Russland ist für die Schaffung einer gerechten globalen Tagesordnung, Erhöhung der Steuerbarkeit der globalen Entwicklung. Wir rufen zum Handeln bei der Stützung auf allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, im Sinne des kollektiven Treffens von Entscheidungen. Wir werden das Zusammenwirken mit den Partnern in solchen aussichtsreichen Formaten wie G20 und BRICS ausbauen und sind zum Dialog in anderen informellen Strukturen bereit, natürlich beim Respekt der zentralen Koordinierungsrolle der UNO.

Wir rufen zu mehr kontinuierlichen Anstrengungen zum Reformieren der führenden Strukturen darunter IWF und Weltbank durch die Stärkung der Positionen der Schwellenländer auf. Wir halten es für notwendig, die Effizienz des Zusammenwirkens der UN-Vollversammlung und der ECOSOC mit Bretton-Woods-Instituten und WTO im Interesse der Harmonisierung der Steuerung der globalen Währungs-, Finanz- und Handelssystemen zu erhöhen. Wir sehen in diesen Prozessen eine wichtige Rolle für spezielle Einrichtungen der UNO.

Russland bleibt ein überzeugter Anhänger der Stärkung des regionalen Zusammenwirkens, darunter Integration im eurasischen Raum. Die vor kurzem geschaffene Eurasische Wirtschaftsunion wird ein wichtiger Faktor bei der Schaffung wichtiger Bedingungen zur Gewährleistung der günstigen Bedingungen zur Sicherung eines schrittweisen langfristigen Wachstums in den Teilnehmerländern. Bei der Entwicklung dieser Union treten wir immer für Harmonisierung verschiedener Integrationsmechanismen sowohl im Osten als auch im Westen ein.

Dem Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung widerspricht die Praxis der Einführung einseitiger Zwangsmaßnahmen als Verstoß gegen UN-Statut. Solche illegitime Einschränkungsmaßnahmen, die auch Marktprinzipien in Bereichen Handel, Finanzen, Technologien, Investitionen untergraben, sollen gestoppt werden. Das betrifft auch die Notwendigkeit der Abschaffung des Embargos gegen Kuba und andere Sanktionen, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats eingeführt wurden.

Als eine der wichtigsten Bedingungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung wird die Lösung des Klimaproblems betrachtet. Unser Land ist der Weltführer bei der kumulativen Senkung von Treibhausgasen und kompensiert den Anstieg der Emissionen in anderen Ländern und Regionen der Welt. Wir haben unsere Vereinbarungen zu Kyoto-Protokoll mehr als erfüllt. Unsere Ausstöße sind um 31 Prozent geringer als die Kennzahlen von 1990. Die Ausstöße im Energiebereich Russlands sanken in den vergangenen 20 Jahren um 37 Prozent (diese Werte sind mit der 5 Jahre Emission aller EU-Länder und 3 Jahre Emission der USA zu vergleichen).

Im Kontext der Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Paris wurden Parameter der möglichen Verpflichtungen veröffentlicht. Ich möchte vor allem die Rolle der borealen Wälder Russlands hervorheben, die rund 600 Millionen Tonnen Kohlensäure pro Jahr aufnehmen. Wir werden die Berücksichtigung dieses Faktors im Rahmen des neuen Abkommens anstreben. Wir schlagen ebenfalls vor, sich Gedanken darüber zu machen, um die Anstrengungen im UN-Forum für Wälder mit operativen Handlungen zu unterstützen. Es könnte darum gehen, dass im Rahmen der Tätigkeit dieses Forums eine Art UN-Zentrum zur Planung, Schutz und Wiederaufbau der Wälder im Interesse der Lösung der Aufgaben der nachhaltigen Entwicklung und Einstellung der Klimaänderungen zu schaffen.

Im Ganzen sind wir überzeugt, dass bei der kommenden Pariser Konferenz die juridisch verbindlichen Beschlüsse getroffen werden sollen. Das Problem der Klimawandel ist sehr ernsthaft, die Qualität und Effizienz der Vereinbarung sollen hier die Priorität haben.

Im Jahr des 70. Jubiläums bleibt die UNO die wichtigste internationale Plattform zur Ausarbeitung der grundlegenden Prinzipien und Standards der sozialwirtschaftlichen, humanitären und Naturschutzkooperation. Multilaterale Vereinigungen darunter informelle Allianzen sollen ihre Arbeit im Rahmen der grundlegenden Vereinbarungen, die in der UNO erreicht wurden und unbestrittene Legitimität haben, entwickeln.

Wir sind bereit, die Erhöhung der Effizienz der UN-Tätigkeit allumfassend zu fördern. Ich bin überzeugt, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen eine effektive und rechtszeitige Umsetzung der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung erreichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.