Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Frage nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am Rande des OSZE-Außenministerratstreffens am 7. Dezember 2017 in Wien

Frage: Könnten Sie bitte das Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson kommentieren?

Sergej Lawrow: Das Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson war ziemlich konkret und dauerte ca. eine Stunde. Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Erklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der USA, Donald Trump, verankert sind, die in Đà Nẵng am Rande des APEC-Gipfels angenommen wurde. Insbesondere erörterten wir, wie die Kontakte auf Ebene unserer Außenämter und auf Ebene der Militärs „am Boden“ verlaufen sowie stellten einige Fragen, die das Geschehene klären. Darüber hinaus einigten wir uns in der Notwendigkeit, keine Handlungen zuzulassen, die unsere allgemeine Treue für die Souveränität und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien in Zweifel stellen und eine Bedrohung darstellen würden.

Zudem sprachen wir über den politischen Prozess unter der UN-Schirmherrschaft, der seinerzeit nach dem Beginn des Astana-Prozesses wiederaufgenommen und letzte Zeit infolge von den Initiativen, die in Sotschi auf dem trilateralen Gipfel der Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei intensiviert wurde. Wir begrüßten die Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen, aber äußerten die Überzeugung, dass die Regierung und die Opposition ohne irgendwelche vorläufigen Bedingungen daran teilnehmen müssen. Es war betont und bestätigt, als diese Runde vom UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, wiederaufgenommen wurde. Aber leider nehmen einige Oppositionellen die Stellung ein, die ihren eigenen Verpflichtungen widerspricht, dabei stellen sie vorläufige Bedingungen. Hier haben wir mit den Amerikanern einheitliche Herangehensweisen, dass es keine vorläufigen Bedingungen geben muss. Es müssen direkte Verhandlungen über die Vorbereitung einer neuen Verfassung und der Durchführung der Wahlen beginnen.

Wir informierten den US-Außenminister Rex Tillerson darüber, wie die Vorbereitung auf den Kongress des syrischen nationalen Dialoges läuft, an dessen Rahmen die breiten Vertreter der Oppositionskreise und Volksstämme teilnehmen werden, die in Syrien leben. In seinem Rahmen werden wir uns bemühen, eine Verfassungsreform, die Erörterung von sachlichen Aspekten zur Durchführung der zukünftigen Wahlen unter UN-Schirmherrschaft zu beginnen helfen.

Das zweite Thema wurde der Ukraine gewidmet. Aber hier haben wir noch wenige übereinstimmende Herangehensweisen, obwohl es zwischen Russland und den USA viele widersprüchliche Positionen auch zu Syrien gibt. Wir sprachen darüber, dieses Thema erörterten auch unsere Militärs. Bezüglich der Ukraine erklärten wir eine Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen. Wir haben auch die US-Seite darum gebeten, zu bestätigen, dass sie diese Position auch weiter vertreten. Ich hoffe, diese Bestätigung spiegelt die aktuelle Sachlage in Washington in der Tat wider.

Wir sind über die Versuche besorgt, unsere Initiative über die Entsendung der UN-Wache für die Sicherheit der OSZE-Mission völlig zu verdrehen. Diese Initiative hält sich hundertprozentig an den Sinn und die Buchstaben der Wiener Vereinbarungen. Unsere Initiative besteht darin, dass, wo die Beobachter der OSZE auch immer arbeiten und wohin sie sich auch immer begeben würden, sie überall von der UN-Wache begleitet werden würden. Das, was wir vom US-Vertreter, Kurt Volker, gehört haben, ist eine ganz entgegengesetzte Herangehensweise. Sie besteht darin, dass man nicht an den Fragen des besonderen Status für Donbass, der Amnestie, der Vorbereitung der Wahlen durch den direkten Dialog Kiews, Donezks und Lugansks hängen bleiben, sondern dort im Grunde genommen eine UN-Verwaltung schaffen muss, die dort alles leiten wird, was in den Republiken Donezk und Lugansk geschieht. Es ist klar, dass in diesem Fall gar keine Rede über den Minsker Prozess sein kann, denn er sieht nur direkte Verhandlungen und das Erreichen von Vereinbarungen zu allen von mir aufgezählten Aspekten vor.

Wir machten darauf aufmerksam, dass es falsch wäre, derartige Signale an die Ukrainer zu geben, weil dies sie in der Meinung festigen wird, dass man die Verpflichtungen vernachlässigen und letztendlich auf die Minsker Vereinbarungen ganz verzichten kann. Einige Mitglieder der Regierung sprechen darüber ganz offen und erklären, dass sie das Problem mit Gewalt lösen können. Wir riefen Washington dazu auf, solche Provokationen zu unterbinden.

Wir sprachen über die Sachlage auf der Koreanischen Halbinsel. Hier ist unsere Position unveränderlich. Wir sind überzeugt, dass man mit der lasterhaften Spirale der Konfrontation, Abenteuer, Provokationen aufhören muss. Wir haben zudem erklärt, wie wir die Möglichkeiten für die Umsetzung der russisch-chinesisch Roadmap zur Verringerung der Spannung und der Schaffung von Bedingungen sehen, mit denen der Verhandlungsprozess in einem beliebigen Format, das unmittelbar für die interessierten Länder annehmbar sein wird, begonnen werden könnte. Wir wissen, dass Nordkorea mit den USA vor allem über die Garantien seiner Sicherheit sprechen will. Wir sind bereit, diese Verhandlungen zu unterstützen und an der Förderung dieser Verhandlungen teilzunehmen. Unser US-Kollege, Außenminister der USA, Rex Tillerson, hat das erhört.

Wir bestätigten die Nützlichkeit der Kontakte zu Afghanistan zwischen den Vertretern des Außenministeriums Russlands und des der USA. Die Kontakte fanden sowohl im September als auch im Dezember statt. Dort gibt es auch die Notwendigkeit, besser zu verstehen, wer was will. Wir sind über die Erklärung Washingtons über die neue Strategie etwas besorgt, in der man im Grunde genommen auf die Lösung der afghanischen Krise mit Gewaltanwendung setzt. Das ist keine realistische Herangehensweise. Wir sprachen darüber. Wir verabredeten, dass unsere Vertreter die Kontakte fortsetzen und unsere Herangehensweisen immer abgleichen sowie natürlich mit anderen Ländern zusammenarbeiten werden, die an der afghanischen Regelung teilnehmen.

Wir haben gebeten, den Sinn der Beschlüsse zu erklären, die bezüglich des möglichen Umzuges der US-Botschaft in Israel aus Tel Aviv nach Jerusalem gezogen waren. Wir haben gebeten, zu erklären, welche Folgen von diesem Schritt sie für die Bemühungen sehen, die unter der UN-Schirmherrschaft, im Rahmen des „Quartetts“ der internationalen Vermittler unternommen werden. Wir haben viele Fragen. Wir machten auf die Befürchtungen aufmerksam, die arabische und insgesamt muslimische Länder, die Arabische Liga und OIC in Bezug darauf äußerten, dass das die Verhandlungen über die Zweistaatenlösung, wenn der Staat Israel und der Staat Palästina vollwertig, Seite an Seite miteinander in der Sicherheit leben, unterminieren und gar verloren gibt.  Das alles war in den Beschlüssen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats verankert, die jetzt Belastungsproben unterzogen werden können.

Wir haben verabredet, die Kontakte auf Ebene unserer Experten fortzusetzen, um die US-Herangehensweise besser zu verstehen (es gibt noch Aspekte, die geklärt werden müssen), und wie wir im „Quartett“ der internationalen Vermittler (Russland, die USA, die UNO und die Europäische Union) weiter zusammenarbeiten sollen.

Natürlich erinnerten wir an alle Fragen, die derzeit auf unserer bilateralen Tagesordnung stehen und die Beziehungen beeinträchtigen. Erneut betonten wir, dass die Zusammenarbeit in den die Amerikaner interessierenden internationalen Fragen sehr stark leidet, weil im Bereich der bilateralen Beziehungen eine beharrliche und konsequente Linie auf ihre bewusste Zerstörung weiter bestehen bleibt.

Wir haben verabredet, dass unsere Stellvertreter Kontakte zu diesem Thema, obwohl die letzten drei Runden keine Ergebnisse gebracht haben, und Kontakte für strategische Stabilität jener Übereinkommen, die zwischen uns im Bereich der Verringerung von strategischen Offensivwaffen, Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Kontakte für Fragen, die in Bezug auf den Vertrag über den Offenen Himmel entstehen, fortsetzen.