Stenogramm des Interviews Außenministers Russlands S. Lawrow an russische Medien zu Ergebnissen der Beteiligung an der Sitzung des arktischen Rates, Nuuk, 12. Mai 2011
Stenogramm des Interviews Außenministers Russlands S. Lawrow an russische Medien zu Ergebnissen der Beteiligung an der Sitzung des arktischen Rates,
Nuuk, 12. Mai 2011
Frage: Wie können Sie die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Arktischen Rates kommentieren?
S. Lawrow: Das war die siebente und meiner Ansicht nach eine der erfolgreichsten Ministersitzungen des Arktischen Rates. Wir trafen einen „Paketbeschluss" über seine Festigung. Das ist äußerst wichtig unter Bedingungen der steigenden Rolle, die er bei der Organisierung der arktischen Zusammenarbeit und bei der Verstärkung der Aufmerksamkeit, die der Arktis in der Welt gewidmet wird, spielt. Wir einigten uns über die Gründung des ständigen Sekretariats des Rates. Man traf die prinzipielle Vereinbarung darüber, dass der Arktische Rat zukünftig nicht nur Empfehlungen, sondern auch rechtlich verpflichtende Vereinbarungen ausarbeiten soll.
Nachdem heute das Übereinkommen über Zusammenarbeit bei der Luft- und Seesuche und –rettung in der Arktis unterzeichnet wurde, ist als nächstes ein rechtlich verpflichtendes Dokument über die Vorbeugung von Erdöllausflüssen in dieser Region an der Reihe. Das korreliert direkt mit der Initiative des Präsidenten Russlands, die nach der Katastrophe auf der Plattform von „British Petrolium" im Golf von Mexiko vorgebracht wurde und wo es darum geht, dass man internationale Normen ausarbeiten muss, die solche Katastrophen maximal vorbeugen und die Verpflichtungen der Staaten zur Beseitigung ihrer Folgen regeln. Wenn wir ein solches Dokument ausarbeiten – und darüber wurde der entsprechende Beschluss gefasst – und Russland, die USA und Norwegen zu Kovorsitzenden der entsprechenden Arbeitsgruppe werden, dann wird es zum ersten Schritt auf dem Wege der Einführung von multilateral vereinbarten Normen solcher Art in die internationale Praxis.
Eine ziemlich ernste politisñhe Diskussion wurde von dem Problem der Beobachter im Arktischen Rat hervorgerufen. Sie sind jetzt vorhanden, aber es treffen immer mehr Anträge von Staaten und Organisationen, einschließlich der EU, sowie von Nichtregierungsorganisationen ein. Heute verabschieden wir das Dokument, das die Rechte und Pflichten der Beobachter klar regelt und die Kriterien für die Staaten und Organisationen, die einen Beobachterstatus erhalten wollen, verankert. Mit seiner Verabschiedung eröffnen wir den Prozess der Einreichung von Anträgen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre bis zum nächsten Ministertreffen in Schweden behandelt werden. Auf diesem Treffen wird man entscheiden, welche Staaten und Organisationen zu Beobachtern im Arktischen Rat werden.
Die Tagung erwies sich als sehr inhaltsreich. Zahlreiche wissenschaftlich-praktische Berichte, die von Experten aus den Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates vorbereitet wurden und von obersten Amtspersonen geprüft wurden, sind in erster Linie der Problematik des Umweltschutzes und der Entwicklung der humanitären Dimension unserer Zusammenarbeit mit der Hauptbetonung auf der Gewährleistung von Rechten und normalen Lebensbedingungen für die indigenen Völker des Nordens gewidmet.
Heute verkündete die russische Delegation auch über den Beitrag in Höhe von 10 Mio. Euro, den sie für die Jahre 2011-2013 in das unter der Ägide des Arktischen Rates geschaffene Instrument für die Unterstützung von Projekten, einschließlich der Projekte im Bereich des Umweltschutzes, der Vorbeugung der Verschmutzung des Seeraumes und des Festlands der arktischen Region, einzahlen wird. Zusammen mit den Einzahlungen einer Reihe von Staaten wird der Beitrag Russlands eine solide finanzielle Grundlage für die Steigerung der praktischen Zusammenarbeit bilden. Ich denke, dass es die intensivste und produktivste Sitzung war und dass sie zu einem Meilenstein wird und unsere Zusammenarbeit auf ein qualitativ neues Niveau habt.
Frage: Können Sie das Übereinkommen über Zusammenarbeit bei der Luft- und Seesuche und –rettung in der Arktis kommentieren?
S. Lawrow: Wenn man über das Übereinkommen spricht, so wird dort der Entsprechende Mechanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle bescrieben. Wie gesagt, wird es ein ständiges Sekretariat geben. Unter Leitung des vorsitzenden Staates wird das Sekretariat für die Umsetzung der Beschlüsse zwischen den Ministersitzungen verantwortlich sein. In den Pausen zwischen den Sitzungen auf Ministerebene, die alle zwei Jahre zusammengerufen werden, veranstaltet man Treffen auf Ebene der stellvertretenden Minister. Monatlich treffen sich die obersten amtlichen Personen, die bevollmächtigt sind, zu kontrollieren, wie die Vereinbarungen eingehalten und wie die neuen Dokumente in Übereinstimmung mit den Verordnungen der Minister vorbereitet werden.
Frage: Wie wird der Haushalt des Sekretariats sein?
S. Lawrow: Der Haushalt ist nicht groß. Sein Hauptbestandteil sind die Mittel zur Bezahlung der Arbeit von 10 Mitarbeitern, einschließlich des Oberhaupts des Sekretariats. Im Haushalt sind auch deren Unterhalt und Dienstreisen zu verschiedenen Veranstaltungen vorgesehen. Die geschätzte Summe ist 1 Mio. Euro. Für Programmprojekte werden Beiträge zusätzlich zum regulären Budget verwendet.
Frage: Das Oberhaupt des Sekretariats des Rates – das ist ein selektives oder rotierendes Amt?
S. Lawrow: Es wird sowohl selektiv, als auch rotierend sein. Das wird zum Gegenstadt einer separaten Abstimmung. Das Sekretariat wird selbstverständlich nicht heute gebildet. Die Hauptsache ist, dass der Beschluss über seine Gründung gefasst wurde. Das Sekretariat wird sich auf dem norwegischen Territorium in der Stadt Tromsø befinden. Schweden, das in den nächsten Jahren Vorsitz hat, ist bevollmächtigt, sich mit der Vereinbarung von Kandidaturen zu befassen.
Frage: Auf welcher Grundlage wird man die Repräsentation der verschiedenen Staaten im Sekretariat verwirklichen?
S. Lawrow: Ich denke, dass, unabhängig davon, wer zum Oberhaupt des Sekretariats auserwählt wird, eines der grundlegenden Prinzipien darin bestehen wird, dass jeder Mitgliedsstaat des Arktischen Rates in dieser Struktur repräsentiert sein muss.
Frage: Haben Sie sich am Rande der Sitzung des Arktischen Rates mit Hillary Clinton getroffen? Haben Sie mit ihr die Problematik der Raketenabwehr besprochen?
S. Lawrow: Ja, wir hatten ein Gespräch. Wir besprachen das Thema der Raketenabwehr und einigten uns darüber, dass man der Expertenarbeit einen politischen Impuls verleihen muss, damit man bis zum Präsidententreffen in Deauville am Rande des G8-Gipfels über irgendwelche Ergebnisse berichten kann. Bis jetzt verläuft der Prozess träge. Die Außenministerin der USA versicherte, dass sie ihrerseits die entsprechenden Maßnahmen treffen wird.
Frage: Ist ein neues Treffen der „Sechsergruppe" zur Regelung des iranischen Nuklearprogramms geplant?
S. Lawrow: Die Iraner schrieben eine Botschaft an Catherine Ashton. Ihrerseits verkündete sie, dass in der Botschaft nichts neues enthalten ist, sondern nur der Vorschlag gemacht wird, das Treffen zu jeder beliebigen Zeit ohne irgendwelche Vorbedingungen zu veranstalten und dabei internationale und regionale Probleme zu besprechen, aber nicht das iranische Nuklearprogramm. Das entspricht nicht unserem Ansatz, weil wir dafür plädieren, im Dialog mit Iran die Problematik der vollberechtigten und konstruktiven Beteiligung Teherans an der Lösung von verschiedenen regionalen Problemen zu behandeln, aber nicht durch den Verzicht auf ein ernstes Gespräch zum iranischen Nuklearprogramm. Wir alle wollen zu 100% sicher sein, dass es keine militärische Dimension enthält. Dafür muss Iran die Fragen der IAEO beantworten. Darum werden wir unsere iranischen Nachbarn dazu anregen, die Beschlüsse, die in der Agentur verabschiedet und von dem UN-Sicherheitsrat unterstützt wurden, einzuhalten.
Frage: Heute verkündete H. Clinton, dass die USA es für notwendig halten, den Druck auf den Präsidenten Syriens Baschar al-Assad zu verstärken. Wie können Sie es kommentieren?
S. Lawrow: Es freut niemanden, wenn in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas – wie auch in allen anderen Staaten – besorgniserregende Ereignisse geschehen, wenn Blut strömt, Menschen ums Leben kommen und Gewalt angewendet wird, und zwar unabhängig davon, wer es tut: die Regierung oder die Opposition. Es beunruhigt uns, dass die Prozesse der nationalen Versöhnung und des Beginns eines Dialogs, für die alle gesunden Kräfte in Syrien, einschließlich der syrischen Führungsspitze, plädieren, gebremst werden, weil einige Gruppen es wünschen, externe Kräfte zur Unterstützung ihrer Handlungen heranzuziehen. Man rechnet damit, dass die externen Spieler von diesem Problem angesprochen werden und es nicht nur missbilligen, sondern zukünftig das libysche Szenario – einschließlich der Gewalteinwirkung – wiederholen werden.
Bedauerlicherweise brachte die libysche Situation viele Oppositionellen in Versuchung, ähnliche Voraussetzungen in der Region zu schaffen. Dabei rechnet man damit, dass die westlichen Staaten nicht bei Seite stehen bleiben und sich in den Konflikt zugunsten einer der Seiten einmischen werden. Das ist eine besorgniserregende Aussicht. Ich hoffe, dass es nicht geschehen wird.
Es ist sehr wichtig, dass die syrische Regierung die Probleme, die innerhalb des Landes auftreten, ausschließlich auf dem Wege eines Dialogs und der Suche nach nationaler Eintracht bei Einbeziehung von allen politischen Kräften in den Prozess der nationalen Versöhnung löst.
Andererseits ist die Zeit für Reformen in den meisten dieser Länder herangereift und bereits überreift. Die Rede ist von sozialwirtschaftlichen und politischen Reformen. Das Volk will demokratische Veränderungen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Landes. Diese Prozesse sind absolut objektiv und man kann sie nicht künstlich bremsen, weil es die Situation nur verschärft. Andererseits muss auch die Opposition verantwortungsvoll handeln und sie soll nicht versuchen, externe Spieler heranzuziehen, damit sie an der Seite eines der Teilnehmer des internen Konflikts Druck ausüben oder Gewalt anwenden.
Wir möchten nicht, dass sich das libysche Szenarium nochmals wiederholt, ganz zu schweigen davon, dass die Situation innerhalb des Landes so schnell wie möglich in die politische Ebene überführt werden muss. Offensichtlich ist eine große Anzahl von Verstößen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. In den letzten Tagen gab es Meldungen darüber, dass die NATO-Luftkräfte Zivilobjekte – einschließlich medizinischer Anstalten und eins Verbrennungszentrums, das fast vollkommen zerstört wurde: die Überdachungen stürzten ein, die Fenster wurden zerschlagen - bombardiert haben. Es wurde von Vertretern der russischen Botschaft besucht. Dort arbeiten ukrainische Ärzte. Unsere Diplomaten bemühen sich, ihnen Hilfe zu erweisen. Das betrifft auch die Objekte der Radio- und Fernsehgesellschaft. Die Meldungen darüber, dass die Botschaft Nordkoreas betroffen wurde, haben sich bestätigt.
Das ist eine inakzeptable Situation. Der UN-Sicherheitsrat hat nichts dieser Art sanktioniert. Die Versuche, das Geschehende dadurch zu erklären, dass die Koalition den Rahmen des Mandats nicht überschreitet, sind ungenügend. In Übereinstimmung mit den verabschiedeten Resolutionen muss der UN-Sicherheitsrat Berichte darüber erhalten, wie sie ausgeführt werden und wie man die Sanktionen über Anwendung von militärischer Gewalt praktisch verwirklicht. Solche Berichte werden erstattet und sie werden detailliert diskutiert.
Bis jetzt sind können – nach Ansicht Brasiliens, Indiens, Chinas, Russlands und Südafrikas – die Antworten, die die Koalition auf die gestellten Fragen gibt, uns nicht zufrieden stellen. Darum muss man schnellstmöglich die Dienste des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Abdullahel al-Chatib und die Vermittlerschaft der Afrikanischen Union nutzen, um die Seiten dazu anzuregen, sich ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen. Zweifellos wird es ein neues Libyen, ein neues politisches System sein. Aber man muss sich mit denjenigen einigen, von denen die heutigen Aussichten für eine Normalisierung der Situation abhängen.
Die Versuche, das libysche Sujet auf andere Länder dieser Region zu projizieren, sind sehr gefährlich. Sei es Jemen, Syrien oder Bahrain – die Lage brodelt fast überall. Man muss einen maximal verantwortungsvollen Ansatz demonstrieren, der die Sorge über Rechte, Freiheiten und über die Sicherheit der friedlichen Bürger vereinen muss und der das Problem der Destabilisierung dieser wichtigen geopolitischen Region nicht ignorieren darf.
Frage: Können die Handlungen der Koalition zu einer Spaltung im UN-Sicherheitsrat führen?
S. Lawrow: Die Koalition ist verpflichtet, in diesem Rat Bericht zu erstatten. Die Kontaktgruppe ist eine selbsttätig organisierte Struktur, die sich selbst zu einem Mechanismus, der für die Einhaltung der Resolutionen verantwortlich ist, verkündete. Aus dem Blickwinkel des internationalen Rechts hat diese Gruppe keine Legitimität. Legitim ist nur der UN-Sicherheitsrat, der die außerordentlichen Vollmachten besitzt und das Recht hat, die Einhaltung seiner Beschlüsse zu kontrollieren. Die mangelnde Legitimität der Kontaktgruppe wird auch von ihren Teilnehmern verstanden. Kürzlich verkündete der französische Außenminister A. Juppe öffentlich über den Wunsch der Koalition, Russland zur Beteiligung an diesem Mechanismus einzuladen. Außer diesem Auftritt in der Presse, habe ich keine anderen Signale aus Paris erhalten.
Wir haben keine Notwendigkeit, uns an diese Struktur anzuschließen. Russland ist ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Wir hinderten nicht die Verabschiedung der Resolution 1973, aber wir haben sie auch nicht unterstützt, denn wir teilen die dort gestellte Aufgabe des Schutzes der friedlichen Bevölkerung, aber wir hatten ernste Zweifel hinsichtlich der dort verkündeten Methoden zur Lösung der gestellten Aufgabe als Sanktionen gegen jeden beliebigen Staat. Darum haben wir uns auf der Abstimmung der Stimme enthalten.
Ich wiederhole, die Resolution enthält eindeutige Bestimmungen über die Berichterstattung an den UN-Sicherheitsrat über die humanitäre Situation, einschließlich des Einflusses der Geschehnisse auf die reale Lage der Menschen, und darüber, was das Abfangen von Seeschiffen und die Folgen der Anwendung von militärischer Gewalt anbetrifft. Ein solches Abfangen von Schiffen lässt viele Fragen aufkommen. Es gibt Bespiele dafür, dass man darüber nicht rechtzeitig berichtete. Nach Mahnungen trafen solche Berichte ein, aber in einer ganzen Reihe von Fällen stellte es sich heraus, dass man Zivilgüter stoppte und die Begründungen für die Rückkehr des Schiffes in den Abladehafen waren oft unklar. Zu einer der ernstesten Episoden wurde der Fall, als man ein Schiff mit der Ausrüstung, die für die Einhaltung der libyschen Verpflichtungen bezüglich der Vernichtung von chemischen Waffen notwendig war, nicht nach Libyen durchließ. Diese Verpflichtungen sind international anerkannt und an deren Einhaltung ist die ganze Weltgemeinschaft interessiert. Diese Frage wurde ebenfalls der Koalition gestellt, aber bis jetzt ist sie unbeantwortet.
Es wäre zu wünschen, dass ein komplexer Ansatz ohne irgendwelche Kompromisse hinsichtlich des Hauptprinzips – des Schutzes der Zivilbevölkerung – Oberhand gewinnt. Dieses Prinzip kann nicht zur Rechtfertigung von Handlungen, die dem internationalen Recht und den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates widersprechen, genutzt werden.
Frage: Zu Mitgliedern des Arktischen Rates zählen viele EU-Mitglieder. Und doch ist die Europäische Union beabsichtigt, einen Beobachterstatus zu erhalten. Womit ist es verbunden?
S. Lawrow: Die Europäische Union ist eine Organisation, die dazu strebt, sich in jeder Region, wo mindestens eines ihrer Mitglieder vorhanden ist, zu festigen. Mit der Erweiterung der EU erweitern sich auch diese Bestrebungen geografisch. Als Rumänien und Bulgarien zu EU-Mitgliedern wurden, entwickelte die Organisation die Schwarzmeer-Strategie. Davor formulierte die EU die Strategie der „Nördlichen Dimension" mit der Stütze auf die Mitgliedsstaaten in dieser Region. Jetzt wird eine Ostsee-Strategie ausgearbeitet. Es gibt auch Pläne zur Entwicklung eines Arktischen Konzepts. Es ist wohl nichts Schlechtes daran. Das sind natürliche Prozesse. Die EU erreicht die entsprechenden Gewässer und Regionen.
Gleichzeitig sprechen wir mit unseren Partnern aus der EU über die Notwendigkeit, bei der Ausarbeitung von Ansätzen zu der einen oder anderen Region das Vorhandensein von beständigen Regierungs- und zwischenstaatlichen Strukturen in unserem gemeinsamen Raum zu berücksichtigen. Zum Beispiel, die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK), wo die EU als ein Beobachter fungiert. Die Schwarzmeer-Strategie der EU ist ein Dokument, das sich auf die Aufstellung der Vorherrschaft der EU in dieser Region richtet, und die SMWK wird als der kleinere Partner betrachtet.
Wir führen einen normalen und konstruktiven Dialog und es scheint mir, dass wir Verständnis finden. Unsere Argumente werden konstruktiv aufgenommen. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten. Zum Beispiel, gab es eine ähnliche Situation mit der „Nördlichen Dimension". Mitte der 2000-er Jahre formulierte die EU ihr Konzept und lud Island, Norwegen und Russland zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse ein. Wir haben höfflich vorgeschlagen, uns an den Verhandlungstisch zu setzen und das Konzept aus dem Blickwinkel der Widerspieglung von unseren Interessen zu betrachten. Island, Norwegen und Russland haben zusammen mit der EU ein neues Dokument zur „Nördlichen Dimension" formuliert, das zu einem kollektiven Werk wurde. Heute wird es ziemlich erfolgreich umgesetzt und wir kooperieren auf einer gleichberechtigten Lage. Ein solcher Ansatz muss auch im Bezug auf andere Regionen, einschließlich der Arktis, dominieren.
Was die physische Anwesenheit von Mitgliedern der EU und der Europäischen Kommission im Arktischen Rat als Beobachter anbetrifft, so erhielt die EU nach dem Lissabonner Vertrag internationale Rechtssubjektivität. Das Streben, sich in die Strukturen, wo Mitglieder dieser Organisation vorhanden sind, einzubürgern, ist eigentlich verständlich. Aber man muss dabei die Regeln, die in den entsprechenden internationalen Strukturen existieren, respektieren. Das Dokument über Rechte und Pflichten der Beobachter, das wir heute verabschiedet haben, beschreibt klar und deutlich, wie man zu einem Beobachter werden kann. Das ist eine verständliche Prozedur, die unter anderem die Anerkennung der Souveränität und der souveränen Rechte der arktischen Staaten in dieser Region vorsieht.
Frage: Kann eine große Anzahl von Beobachtern nicht zur Verwischung von Interessen der arktischen Staaten führen?
S. Lawrow: Im Dokument, das heute verabschiedet wurde, wird besonders betont, dass die acht Staaten des Arktischen Rates das ausschließliche Vorrecht haben, Beschlüsse über die Handlungsweise in unserem gemeinsamen Haus zu verabschieden. Alle, die an einer Kooperation in unserer Region interessiert sind, müssen die im Dokument formulierten Regeln befolgen.